Wie ist es aktuell um die direkte Demokratie in Deutschland bestellt ?

Leider ist es in Deutschland aus historischen Gründen in Sachen direkter Demokratie nicht weit her. Nicht nur, daß die Hürden für die Durchführung von Bürger- und Volksentscheiden (hohe Zulassungs- und Zustimmungsquoren, …) im Vergleich  zu anderen demokratisch geführten Ländern extrem hoch sind, sie werden teilweise  sogar dann, wenn sie erfolgreich waren, mißachtet.

Praktische Beispiele hierfür sind der Volksentscheid, bei dem 1998 die Schleswig- Holsteiner die Wiedereinführung der bisher geltenden Rechtschreibung beschlossen,  diese Entscheidung jedoch ein Jahr später vom Kieler Landtag wieder aufgehoben  wurde oder der Volksentscheid in Hamburg, bei dem sich die Mehrheit 2004 gegen  eine Privatisierung der Landeskrankenhäuser aussprach; damals entschied letztend lich sogar das Hamburgische Verfassungsgericht, daß der Verkauf, so wie er vom  Hamburger Senat geplant worden war, rechtens ist .

Ein praktisches Beispiel dafür, wie eine hartnäckige Stadtverwaltung einen Bürgerentscheid immer wieder in Frage stellen kann, ist der geplante Bau einer Stadthalle auf  einem der wenigen verbliebenen großflächigen Parkplätze (Donaumarkt) in Regensburg, gegen den sich die Bürger nun schon zum 4. Mal innerhalb von 16 Jahren  (1990, 1999, 2004, 2006) zur Wehr setzen mußten.

Man kann also feststellen: Das Parlament bzw.  die Regierung will ihr Monopol auf die Politik nicht mit dem Volk teilen – sie tun nach außen hin so, als wollen sie das Volk zum politischen Mitgestalten aufrufen, würgen aber in Wirklichkeit alle Versuche in diese Richtung ab.