Die Minister und Beamten treten im Alltag als Autoritäten auf, die uns Staatsbürger ins gelobte Land führen und für unsere soziale Sicherheit sorgen.

Auf diesem Weg müssen sie zahlreiche Entscheidungen treffen und natürlich müssen diese Entscheidungen den Regierten durch entsprechende Argumente schmackhaft gemacht werden. Dazu werden häufig Statistiken, Erhebungen und Studien verwendet. Leider können all diese auf Zahlen bzw. Fakten beruhenden Argumente, gefälscht und beliebig ausgelegt werden.

Die Glaubwürdigkeit von Statistiken, Erhebungen und Studien kritisch hinterfragt

Damit die Zahlen und Fakten mit den jeweiligen Zielen der Regierung übereinstimmen, werden sie auch schon mal passend gemacht. Nicht zuletzt ist oft ein enormes Hintergrundwissen notwendig um das zu verstehen, was die jeweiligen Zahlen und Fakten tatsächlich aussagen. Das kann natürlich leicht missbraucht werden. Das Ganze möchte ich nun näher anhand konkreter Beispiele beschreiben.

Die Bewertung der Glaubwürdigkeit von Statistiken und Erhebungen (Umfragen) ist im Prinzip nur möglich, wenn man genau weiß, welche Datenquellen den jeweiligen Ergebnissen zugrunde liegen, denn nur so können mögliche Ungereimtheiten erkannt werden.

Ein Beispiel, wie unterschiedlich die Ergebnisse einer Umfrage ausfallen können, ist die allgemein bekannte Tatsache, dass Menschen die Ereignisse, die in ihrer nächsten Umgebung passieren, wesentlich stärker bewerten als die gleichen, die geografisch weit entfernt liegen. Die allgemeine und bundesweit gestellte Frage „Ist Kernenergie als befristete energiepolitische Lösung vertretbar oder nicht ?“ wird bestimmt mehr Zustimmungen erhalten als die Frage „Sind Sie für ein weiteres Atomkraftwerk in der Region, in der Sie leben ?“. Die Bürger, die möglicherweise vorher bei einer bundesweiten Umfrage (ohne über die Gefahren nachzudenken) für die Atomenergie gestimmt hatten, werden nun, nachdem sie unmittelbar selbst betroffen sind, zu erbitterten Gegnern der Kernenergie. Ein kritisches Hinterfragen, inwieweit man möglicherweise doch von den bestehenden Gefahren, die von einem Atomkraftwerk nun einmal ausgehen, betroffen ist, wird bei vielen wegen des dafür erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwands nur dann in Kauf genommen, wenn es das eigene Leben unmittelbar betrifft.

Die Umfrageergebnisse können weiterhin durch entsprechende, vor der Befragung veröffentlichte Pressemeldungen beEinflusst werden; bezogen auf das Beispiel könnte die Zahl der Ja-Sager, etwa durch negative Bewertungen von alternativen Lösungen zur Energieversorgung, erhöht werden.
Ähnliches gilt für Statistiken: So könnte man beispielsweise aus einer geringen Arbeitslosenquote in Bayern schließen, dass dieses Land durch eine besonders gute Arbeitspolitik geführt wird. Stellt man sich aber wichtige Fragen, die für die Arbeitslosenquote in Bezug auf ein bestimmtes Bundesland maßgeblich sind, so stellt man fest, dass diese Behauptung auch leicht falsch sein kann. So hat Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern beispielsweise, bedingt durch die ländlichen Strukturen, in denen früher und schneller geheiratet wird, weniger arbeitende Frauen (Mütter). Diese Tatsache wirkt sich natürlich positiv auf die Arbeitslosenquote aus.

Laut dem Deutschen Patent- und Markenamt liegt Japan mit 399 013 an erster Stelle, gefolgt von den USA mit 163 699 und Deutschland mit 53 521 inländischen Anmeldungen (Stand: 2001). Im Normalfall sind natürlich nicht die in diesem Beispiel verwendeten Gesamtzahlen interessant, sondern vielmehr die Zahl der Anmeldungen für einen ausgewählten technischen Bereich.

Mit diesen Zahlen kann aber nicht die konkrete Innovationskraft der jeweiligen Volkswirtschaft bewertet werden.  Hierzu muss man genau wissen, welche Art der Anmeldung in den Zahlen widergespiegelt wird: Sind es alle eingereichten, aber noch nicht vollständig veröffentlichten Anmeldungen oder handelt es sich um alle bereits veröffentlichten Anmeldungen oder sind es gar schon die erteilten Patente ? Kann überhaupt durch die Zahl der inländischen Patentanmeldungen eine konkrete Aussage über die Innovationskraft des jeweiligen Landes getroffen werden, ist hierfür nicht die Zahl der tatsächlich für patentwürdig befundenen inländischen Anmeldungen entscheidend ? Soll die Anzahl der erteilten Patente eines Landes mit der eines anderen verglichen werden, so ist auch sehr entscheidend, wie leicht oder genauer nach welchen gesetzlichen Richtlinien im jeweiligen Land vom betreffenden Prüfer entschieden wird, ob auf die Patentanmeldung  tatsächlich ein Patent erteilt wird. In Deutschland wird nur für etwa jede vierte Anmeldung ein Patent erteilt, während in den USA etwa zwei Drittel der Anmeldungen zu einem Patent führen und in Japan fast alle als patentierwürdige Erfindungen durchgehen. Nicht zuletzt spielt natürlich auch die Zahl der inländischen Anmeldungen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung des jeweiligen Landes eine entscheidende Rolle, um dessen Erfindungsgeist mit dem anderer Länder vergleichen zu können.

Auch bei den Studien muss man sehr vorsichtig sein. Warum ? Diese Studien werden von Wissenschaftlern/Forschern bzw. Forschungsinstituten erstellt, die von ihren Auftraggebern leben. Deshalb ist Wissenschaft und Forschung heute vor allem auf Bereiche ausgerichtet, in denen Geld verdient werden kann. Das bedeutet, viele Wissenschaftler/Forscher bzw. Forschungsinstitute sind abhängig von Steuermitteln, also von Ministern und Beamten die diese Mittel verteilen,  und/oder von der Industrie (vor allem den Großunternehmen) und müssen sich an die ausgehandelten Verträge halten. Im Rahmen der finanziellen Abhängigkeit können auch die Ergebnisse von Studien gezielt beeinflusst werden. Das beweisen die vielen gegensätzlichen Studien, die eine beweist das es so ist, die andere das es nicht so ist. Wie jetzt ?

Man kann also aus den genannten Beispielen lernen, dass für die kritische Bewertung von Daten und Informationen mitunter eine Vielzahl weiterer Informationen notwendig ist. Die Beispiele widerlegen weiterhin die allgemein anerkannte Meinung, dass die Mehrheit grundsätzlich richtig entscheidet, da sich zwar einer oder wenige, aber nicht eine große Anzahl von Personen irren kann. Es zeigt sich, dass auch eine Mehrheit falsch entscheiden kann, wenn sie falsch oder ungenügend informiert ist bzw. gezielt falsch informiert wird oder, wie in den Beispielen gezeigt, die Fragen entsprechend gestellt werden bzw. Personen befragt werden, die von den Folgen (scheinbar) nicht unmittelbar betroffen sind.

Das Parade-Beispiel Stuttgart 21

Ein praktisches Beispiel dafür wie Zahlen  und Fakten bewusst missbraucht werden um bestimmte Ergebnisse zu erzielen, zeigt der Bahnhofsumbau „Stuttgart 21“. Die Erfahrungen und Erkenntnisse aus diesem Projekt sind analog auf viele andere Staatsprojekte in ganz Deutschland übertragbar.

Ich zitiere nun ein paar Texte aus einem diesbezüglichen Blog-Eintrag von Spiegelfechter.de:

So wurde beispielsweise die Haltezeit für S21 unrealistisch kleingerechnet …

Die These, dass Stuttgart 21 die doppelte Leistungsfähigkeit eines Kopfbahnhofs bieten würde, ist durch mehrere Gutachten nicht nur widerlegt, sondern sogar ad absurdum geführt. Um knackige Daten für die bunten Powerpoint-Präsentationen zu bekommen, haben die Planer absurd anmutende Idealwerte unterstellt, die in der Praxis kaum einzuhalten sind. So wurde beispielsweise die Haltezeit für S21 unrealistisch kleingerechnet – Fernverkehrszüge sollen nur noch zwei Minuten, Nahverkehrszüge (60% des Zugaufkommens) sogar nur eine einzige Minute im Bahnhof halten. Um eine doppelte Leistungsfähigkeit zu „errechnen“, rechnete man im Umkehrschluss natürlich die Haltezeiten im Kopfbahnhof künstlich hoch – vier bis sechs Minuten für den Fern-, sechs Minuten für den Nahverkehr. Diese Zahlen entbehren allerdings jeder Grundlage, sehen die technische Daten doch eine Haltezeit von drei Minuten vor. Zahlen unter diesen drei Minuten sind allerdings auch für S21 unseriös, will man sich den minutiös abgestimmten Verkehrsplan nicht von Senioren oder Frauen mit Kinderwagen ruinieren lassen…

…Wenn man nun aber die Haltezeiten der einen Variante künstlich halbiert und bei der anderen Variante künstlich verdoppelt, kommt man natürlich auch auf eine doppelte Leistungsfähigkeit von S21. Rechnet man seriös, kommt man indes nur auf die Hälfte der Leistungsfähigkeit. Die abstrus eng gestaffelten Fahrpläne sind auch einer der Kritikpunkte, die das Beratungsunternehmen sma + Partner im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums kritisiert.

Diese manipulierten Zahlenwerke dienen also dem Ziel Steuermittel zu ergattern um in diesem Fall einen Bahnhof umzubauen.

Wer profitiert eigentlich von solchen Fehlberechnungen ?

Wer Tunnel bohrt, braucht Bohrgerät. Weltmarktführer für Großbohrmaschinen für den Tunnelbau ist die Herrenknecht AG im schönen baden-württembergischen Schwanau. Im Aufsichtsrat der Herrenknecht AG sitzt Lothar Späth, einer der „alten Herren“, auf deren Mist S21 gewachsen ist. Martin Herrenknecht ist nicht nur ein guter alter Freund von „Cleverle“ Späth, sondern auch ein Nutznießer dessen politischer Netzwerke. So begleitete das CDU-Mitglied Herrenknecht nicht nur Späth, sondern auch dessen Amtsnachfolger und S21-Befürworter Teufel und Oettinger gerne auf Auslandsreisen. Für so viel Protektion zeigte sich Herrenknecht auch stets dankbar, so überwies er beispielsweise im letzten Jahr erst einmal 70.000 Euro an die CDU, um deren Wahlkampf zu unterstützen. Klar, dass man sich im Ländle dankbar zeigt. Schon in seiner Regierungserklärung im Jahre 2008 machte Oettinger klar, dass Herrenknecht in Stuttgart bohren wird. Was wohl Oettingers neue Kollegen im EU-Wettbewerbskommissariat zu derlei kreativem Umgang mit dem Ausschreibungsrecht sagen werden? Für Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) steht jedenfalls bereits fest, dass es „zwingend notwendig“ sei, die Herrenknecht AG bei den Ausschreibungen besonders zu berücksichtigen. Da wird sich Martin Herrenknecht aber freuen, beim Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 gäbe es nicht viel zu bohren.

Es würde einem Wunder gleichen, wenn die Bauarbeiten am Bahnhofsneubau nicht zu einem großen Teil vom Stuttgarter Bauunternehmen Wolff & Müller vorgenommen würden. Wolff & Müller ist bestens vernetzt – bereits beim Umbau der Porsche-Arena und des ehemaligen Gottlieb-Daimler-Stadions erhielten die Stuttgarter den Zuschlag. Sind Wolff & Müller besonders gut oder besonders günstig? Solche Fragen spielen bei der „Spätzle-Connection“ eher eine untergeordnete Rolle, wenn die lokale Politelite das Sagen hat. Sowohl bei der Porsche-Arena als auch beim Gottlieb-Daimler-Stadion heißt der Aufsichtsratsvorsitzende der Besitzgesellschaft Michael Föll. Föll ist Erster Bürgermeister der Stadt Stuttgart mit dem Verantwortungsbereich Finanzen. Natürlich ist auch Föll ein glühender Fan von S21. Pikant nur, dass Föll bis vor kurzem im Beirat von Wolff & Müller saß – eine Tätigkeit, die er – entgegen den Offenlegungsregelungen – jedoch nie publik machte.

Fazit:

Was auch aus der Diskussion um dieses Bauprojekt hervorgeht ist, das den meisten Menschen, allen voran unseren freigiebigen Politikern, nicht bewusst ist, das eine schuldenfinanzierte Wirtschaft auf Dauer existenzgefährdend für uns alle ist. Am Ende (dem Staatsbankrott) bezahlen nämlich die Regierten, nicht die Regierenden. Dies ist sogar ein Teil des Staatskonzepts. Nicht umsonst sind wir Staatsbürger, wir bürgen für den Staat.

Die Diskussion um dieses und auch viele andere Projekte zeigt wie wenig das Kernproblem erfasst wird, die Schuldenmacherei bis zum bitteren Ende, dem Staatsbankrott. Da werden Zahlen und Fakten herbeigezaubert, um die jeweiligen Projekte durchzudrücken. Es werden Argumente aus aller Ferne herbeigezogen, etwa ob es überhaupt berechtigt ist, dass Menschen aus anderen Bundesländern sich über das Projekt aufregen.  Hintergrund für dieses Argument ist übrigens, dass Baden-Württemberg beim Länderfinanzausgleich Zahlmeister ist. Aber selbst wenn mit vereinten Kräften solche Projekte gestoppt werden können, wird überlegt, wo man es nun sinnvoll ausgeben kann. Da wird debattiert ob das durch das Platzen des Bauplans für „Stuttgart 21“, eingesparte Geld nun in Bildung investiert wird oder nicht – anstatt das Geld angesichts der riesigen Schulden zu sparen. 

Schuldenmachen gehört für viele mittlerweile zum Alltag, sie verdrängen oder ahnen nicht wie gefährlich das ist – vor allem für abwärtsstrebende Gesellschaften wie wir es eindeutig sind. Sehr bald werden es aber viele am eigenen Leib erfahren, was es bedeutet, wenn die Regierten für die gemachten Schulden gerade stehen müssen. Bisher war das meist mit Hungersnöten und Kriegen verbunden – das Schlimmste also was einer Gesellschaft passieren kann.